Die Regierung plant vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor (ÖGD) im Bundeshaushalt eine Anpassung der Haushaltsregel, indem sie das im Rahmen dieser Regel festgelegte Basisniveau für den Ölpreis – den sogenannten Cut-off-Preis – senkt. Dies erklärte der Finanzminister Anton Siluanow am 25. Februar gegenüber Journalisten in der Staatsduma.
Er betonte, dass der Anteil der Ölgewinne an der Struktur der Einnahmen des Bundeshaushalts abnimmt. Daher prüft die Regierung, um die Mittel des Nationalen Wohlfahrtsfonds (NWF) zu erhalten und den Druck auf den Devisenmarkt zu verringern, die Verschärfung der Haushaltsregel „im Hinblick auf die Senkung des Basispreises“.
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